Willensvollstrecker verfolgt Ansprüche nicht weiter: Kann ein Erbe später dieselben Ansprüche geltend machen?

Category Vermögensverwaltung | Source Jahresbericht 2012/10

Der ausländische Kunde liess sein Vermögen durch die Bank verwalten. Als er verstarb, wurde ein Willensvollstrecker eingesetzt. Da vor der Verteilung des Nachlasses umfangreiche Abklärungen zu treffen waren, wurde das Vermögensverwaltungsmandat weitergeführt. Im Zusammenhang mit Umschichtungen, welche die Bank vornahm, traten Unstimmigkeiten auf. Der Willensvollstrecker akzeptierte diese nicht. Als Begründung führte er an, er habe eine Woche vor den Umschichtungen mit dem Kundenberater das weitere Vorgehen besprochen. Dabei habe er ihn darüber informiert, dass ein Teilungsvertrag ausgearbeitet worden sei und nur noch die Unterschrift eines Erben ausstehe. Anschliessend müsse der Grossteil der Wertschriften verkauft werden, damit die Auszahlung an die Erben vorgenommen werden könne. Andere Wertschriften müssten auf Anrechnung an den Erbteil auf die Erben übertragen werden. Er verlangte, dass auf Kosten der Bank sämtliche Transaktionen rückgängig gemacht werden.

Die Bank widersetzte sich dem Anliegen. Sie erklärte, der Vermögensverwaltungsvertrag sei weder gekündigt worden noch habe der Willensvollstrecker im Gespräch mit dem Kundenberater darauf hingewiesen, dass die Teilung unmittelbar bevorstehe oder erklärt, einzelne Titel müssten auf die Erben übertragen werden. Der Willensvollstrecker reagierte auf die Ausführungen der Bank nicht mehr, kündigte anschliessend den Vermögensverwaltungsvertrag, erteilte die notwendigen Weisungen zum Verkauf oder Übertrag der Wertschriften, verteilte die Kontoguthaben und beendete die Bankbeziehung ohne Vorbehalt.

Rund neun Monate später wollte einer von mehreren Erben auf diesen Vorfall zurückkommen. Die Bank wies das Begehren zurück. Einerseits beharrte sie auf der Vollmacht des Willensvollstreckers. Andererseits erklärte sie, durch die Nichtreaktion des Willensvollstreckers und dessen nachfolgende Handlungen seien die umstrittenen Transaktionen genehmigt worden.

In seiner Beschwerde an den Ombudsman führte der Erbe aus, das Willensvollstreckermandat sei nach der Teilung beendet worden. Er benötige daher keine Vollmacht und könne als Erbe selbst handeln.

Der Ombudsman stellte folgende Überlegungen an: Beim vom Erben geltend gemachten Anspruch handelte es sich um einen solchen des Nachlasses. Da dieser im Rahmen der Erbteilung keinem Erben zugewiesen worden war, verblieb er im Nachlass. Er musste deshalb auch durch den Nachlass geltend gemacht werden. Da dieser ausländischem Recht unterlag, konnte der Ombudsman nicht beurteilen, ob zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs zwingend ein Willensvollstrecker eingesetzt werden müsse oder ob dieser (so die Rechtslage in der Schweiz) durch die Erbengemeinschaft selbst verfolgt werden könnte. Im einen wie im anderen Fall war jedoch davon auszugehen, dass der Erbe nicht alleine hätte handeln können. Er benötigte bei der ersten Variante eine Vollmacht des Willensvollstreckers, im zweiten Fall müssten sämtliche Erben damit einverstanden sein, dass der vorsprechende Erbe für den Nachlass handelt.

Der Ombudsman vertrat daher die Auffassung, der Erbe müsse entweder die Forderung der Bank erfüllen oder dann durch ein Gutachten nachweisen, dass er alleine handeln könne.

Was die konkreten Forderungen anbetraf, gab der Ombudsman zu bedenken, dass diese in der Tat Gegenstand einer Auseinandersetzung mit dem Willensvollstrecker bildeten. Unbestritten blieb, dass der Willensvollstrecker diese Ansprüche nicht weiterverfolgt hatte. In einer solchen Situation wird üblicherweise aus dem Nichtweiterverfolgen auf eine nachträgliche Genehmigung geschlossen. Dieser Schluss lag umso näher, als es sich beim Willensvollstrecker um einen Rechtsanwalt handelte und dieser weder bei der nachfolgenden Auftragserteilung zum Verkauf/Übertrag der Wertschriften oder der Kontoguthaben noch bei der Kontoschliessung einen Vorbehalt angebracht hatte. Auch der Umstand, dass die hier zur Diskussion stehenden Ansprüche im Nachlassinventar nicht aufgeführt waren und demnach bei der Teilung auch keine Rolle spielten, deutete darauf hin, dass der Willensvollstrecker diese nicht weiterverfolgen wollte und darauf verzichtete. Und da der Willensvollstrecker im damaligen Zeitpunkt unbestrittenermassen den Nachlass vertreten hatte und für diesen handeln konnte, kann die Bank den Verzicht auch den Erben entgegenhalten (falls diese nunmehr selbst für den Nachlass handeln könnten). Bei dieser Sachlage machte eine Vermittlung keinen Sinn.

Eine andere Frage war, ob der Willensvollstrecker zu Recht auf die Forderungen verzichtet hatte. Dieser Aspekt konnte jedoch im Rahmen des Vermittlungsverfahrens nicht behandelt werden, da es sich nicht um einen Streit zwischen einer Bank und deren Kunden, sondern um einen Disput zwischen einem Willensvollstrecker und den Erben handelte, der nicht in die Kompetenz des Bankenombudsman fällt.

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