Rückwirkende Abänderung vertraglicher Abmachungen

Kategorie Gebühren | Quelle Jahresbericht 2007/07

Die Bank gewährte dem Kunden Sonderkonditionen. Es war vereinbart, dass sie auf die Belastung der Administrationsgebühr von CHF 2’500.- pro Quartal verzichte. Die Abmachungen wurden nie schriftlich festgehalten. Die Bank hielt sich jedoch daran, bis ihr der Kunde im Oktober 2006 mitteile, er wolle die Beziehung kündigen und zu einer anderen Bank wechseln. Die Bank belastete ihm in der Folge CHF 10’000.-, entsprechend der Administrationsgebühr für die drei verfallenen und das laufende Quartal.

Die Bank begründete ihr Vorgehen mit dem Umstand, dass die Sonderkonditionen jederzeit angepasst werden könnten. Mit der Bekundung der Absicht, die Bank zu wechseln, sei die Basis für ein Entgegenkommen weggefallen. Eine Begründung für die Belastung der vergangenen Quartale lieferte sie nicht. Ebenso wenig konnte sie einen Vorbehalt oder eine Bedingung belegen, wonach auf die Gebühr nur verzichtet werde, sofern der Kunde auch Ende Jahr noch die Dienste der Bank in Anspruch nehme. Bei dieser Sachlage und nachdem eindeutig dokumentiert war, dass die Parteien jeweils quartalsweise miteinander abrechneten, vertrat der Ombudsman die Meinung, die Bank dürfe nicht mehr auf die Abrechnungen der ersten drei Quartale des Jahres zurückkommen. Die Bank schloss sich, wenn auch widerwillig, dieser Meinung an und erstattete dem Kunden den Betrag von CHF 7’500.- zurück. Es blieb die Frage, weshalb es bei dieser an und für sich eindeutigen Rechtslage einer Einschaltung des Ombudsman bedurfte.

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