Kündigung der Bankbeziehung einer in USA lebenden Schweizerin

Category Auslandstatus | Source Jahresbericht 2013/01

Nachdem die Bank der in den USA lebenden betagten Schweizer Kundin die Geschäftsbezie­hung gekündigt hatte, wies sie deren Wunsch zurück, den Kontosaldo auf ein Konto ihrer in der Schweiz lebenden Tochter, der sie ihr Guthaben geschenkt habe, zu über­weisen. Nach einer Intervention des Ombudsman erklärte sie sich zur Vornahme der ge­wünschten Vergütung bereit, sofern die Kundin belege, dass sie ihr Konto in den USA steuer­lich deklariert hatte.

Die betagte in den USA lebende Schweizer Kundin ersuchte den Ombudsman um Unterstüt­zung, nachdem ihr die Bank die Überweisung ihres Guthabens von rund 180 000 Franken auf ein Konto ihrer in der Schweiz lebenden Tochter bei einer Schweizer Bank ver­weigert hatte. Den Vergütungsauftrag hatte sie der Bank erteilt, nachdem diese ihr die Kündi­gung der Geschäftsbeziehung wegen ihres Wohnsitzes in den USA erklärt hatte. Als Hin­tergrund der Transaktion gab sie an, dass sie ihr Kontoguthaben für ihren Lebensunter­halt nicht benötige und sich daher entschieden habe, dieses nun im Sinne eines Erbvorbezuges der Tochter zu schenken. Die Bank wolle sie aber einzig durch eine Überweisung auf ein auf sie selbst lautendes Konto bei einer Drittbank über ihr Guthaben verfügen lassen.

In ihrer Stellungnahme an den Ombudsman machte die Bank geltend, dass Vermögens­werte, die einer „US-Person“ gehörten und in den USA steuerlich nicht deklariert worden seien, für die Bank und ihre Mitarbeitenden eine Gefahr darstellten. Allein das Verwahren von aus Sicht von US-Behörden unversteuerten Vermögenswerten könne bereits genügen, um die Bank und deren Mitarbeitende in Ermittlungsverfahren zu verwickeln. Sie habe da­her beschlossen, sich von in den USA domizilierten Kunden zu trennen. Bei der Abwick­lung der entsprechenden Kontoschliessungen müsse die Bank dem Risiko Rechnung tra­gen, dass aufgrund von Transaktionen an Drittpersonen seitens der US-Behörden der Vor­wurf erhoben werden könnte, man habe systematisch US-Kunden das Verstecken allfällig unver­steuerter Vermögenswerte ermöglicht oder solches gar unterstützt. Im Trennungspro­zess seien daher strikte Vorgaben erforderlich, um jeglichem Verdacht vorzubeugen. Da es sich bei den zu transferierenden Vermögenswerten nicht um einen Bagatellbetrag handle, sehe sie sich bei einer Ausführung der von der Kundin gewünschten Transaktion einem unverhältnismässigen Risiko ausgesetzt. Demgegenüber sei es dieser ohne Weiteres mög­lich, ihr Guthaben auf ein eigenes Konto in den USA zu transferieren und der Tochter dann von dort aus zu vergüten. Als Alternative offerierte die Bank sodann eine direkte Ausfüh­rung der gewünschten Transaktion, sofern die Kundin ihr eine Kopie ihres letzten massgeblichen Deklarationsformulars einreiche, in dem das bei der Bank geführte Konto ange­geben sei, und auf dem Dokument schriftlich bestätige, dass es sich um eine Kopie desjeni­gen Formulars handle, welches sie 2012 an das US-Schatzamt übermittelt habe.

Der Ombudsman informierte die Kundin über die beiden von der Bank offerierten Alternati­ven und teilte ihr mit, dass er angesichts der gegebenen Umstände und der von der Bank eingenommenen prinzipiellen Position die Voraussetzungen für eine Weiterfüh­rung des Vermittlungsverfahrens als nicht gegeben erachte. Sie habe somit die Wahl, eine der beiden von der Bank aufgezeigten Wege zu beschreiten, oder zu versuchen, die ge­wünschte Verfügungsart über ihr Guthaben auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Zur Begrün­dung seines Bescheides wies der Ombudsman darauf hin, dass die von der Bank be­fürchteten Risiken angesichts diverser, auch in den Medien breit behandelter Ereignisse wohl als evident erachtet werden müssten. Ob diese im Streitfall vom Richter als ausrei­chende Rechtfertigung für die von der Bank beschlossenen Einschränkungen der Verfügungs­möglichkeiten der Kundin gewertet würden, vermochte der Ombudsman nicht vor­wegzunehmen. Er gab jedoch zu bedenken, dass nicht nur der von der Kundin geltend ge­machte Anspruch, sondern auch die den von der Bank verfügten Einschränkungen zu­grunde liegenden Interessen als grundsätzlich legitim und schutzwürdig erschienen und der Kundin zur Realisierung ihrer Absichten mit relativ geringem Mehraufwand verbun­dene Alternativen zur Verfügung standen.

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