Kreditauflösungsgebühren für eine Festhypothek

Kategorie Gebühren | Quelle Jahresbericht 2019/15

Die Kunden hatten bei der Bank eine Festhypothek, welche sie nach Ablauf von einer anderen Bank ablösen liessen. Dafür berechnete ihnen die bisherige Bank eine Kreditauflösungsgebühr von 400 CHF. Die Kunden bestritten diese Gebühr und waren lediglich bereit, eine Kreditauflösungsgebühr in der Höhe der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Festhypothek vereinbarten 100 CHF zu bezahlen. Die Bank weigerte sich, den Kunden entgegenzukommen. Der Ombudsman war der Ansicht, die Bank habe gegen die von ihm bei der Beurteilung von solchen Fällen üblicherweise zugrunde gelegten Gebührengrundsätze verstossen. Im Ombudsverfahren zahlte die Bank den Kunden 300 CHF zurück, weigerte sich aber, ihre Gebührenpraxis generell anzupassen.

Der Ombudsman sah sich auch im Jahr 2019 mit zahlreichen Gebührenstreitigkeiten konfrontiert. Den vorliegenden Fall unterbreiteten ihm die Kunden, nachdem sie nach Lektüre seines Jahresberichts 2016 (Seiten 13 ff und 21 ff) zum Schluss gekommen waren, die Bank habe die dort erläuterten Grundsätze nicht eingehalten, und mit ihr keine Einigung fanden. Die Bank hatte die Kreditauflösungsgebühren während der Laufzeit ihrer Festhypothek zweimal verdoppelt, von ursprünglich 100 CHF auf 200 CHF und in einem zweiten Schritt von 200 CHF auf 400 CHF, weil sie der Ansicht war, die ursprünglich vereinbarten Gebühren seien nicht kostendeckend gewesen. Die Änderungen wurden lediglich im Internet publiziert und in den Geschäftsstellen aufgelegt.

Gebührenstreitigkeiten beurteilt der Ombudsman nach den folgenden Grundsätzen: Bankgebühren sind in der Regel dann geschuldet, wenn sie üblich oder vereinbart sind. Normalerweise akzeptieren die Kunden bei der Kontoeröffnung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, in welchen auf Gebührentabellen verwiesen wird, oder es wird in anderen allgemeinen Vertragsbedingungen auf solche Gebührentabellen verwiesen. Die Banken behalten sich meistens vor, diese periodisch anzupassen. Werden in einer laufenden Geschäftsbeziehung Gebühren neu eingeführt oder angepasst, stellt dies eine Vertragsänderung dar, welche den betroffenen Kunden auf dem für sie üblichen Kommunikationsweg so rechtzeitig mitgeteilt werden muss, dass diese ihr Verhalten anpassen und die Bankbeziehung gegebenenfalls auflösen können, wenn sie mit der Änderung nicht einverstanden sind. Eine Vereinbarung kann auch stillschweigend zustande kommen, z. B. wenn entsprechende Mitteilungen der Bank vom Kunden unwidersprochen bleiben. Werden diese Grundsätze eingehalten, äussert sich der Ombudsman nicht zur Angemessenheit von Gebühren, da geschäftspolitische und tarifarische Fragen gemäss der Verfahrensordnung seiner Beurteilung entzogen sind.

Tatsächlich kam auch der Ombudsman zum Schluss, dass die Bank diese Grundsätze im Fall der Kunden verletzt hatte. Trotzdem weigerte sich diese auch nach seiner Kontaktnahme mit ihr, den Kunden die zu viel verrechneten Beträge zurückzuzahlen. Nachdem der Leiter der Geschäftsstelle mit der zentralen Rechtsabteilung der Bank Rücksprache genommen hatte, entschloss sich die Bank, den Kunden den zu viel verrechneten Betrag von 300 CHF zurückzuerstatten. Sie vertrat jedoch die Ansicht, dies geschehe lediglich aus Kulanz. Sie sei berechtigt gewesen, den Kunden den ursprünglichen Betrag von 400 CHF zu belasten. Aufgrund ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen habe sie das Recht, Gebühren jederzeit anzupassen. Es sei rechtlich nicht erforderlich und zudem unpraktikabel, Kunden mit Produkten, welche feste Laufzeiten haben, in Bezug auf Gebühren anders zu behandeln als die übrigen Kunden. Im Weiteren habe sie mit der Art der Mitteilung der Erhöhungen die Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung eingehalten. Kreditauflösungsgebühren seien üblich, und der Betrag sei marktgerecht.

Die Ausführungen der Bank überzeugten den Ombudsman nicht und waren nicht geeignet, seine langjährige Praxis zu ändern. Obschon Kreditauflösungsgebühren gemäss seiner Beobachtung zwar häufig sind, werden diese keineswegs von allen Banken verlangt. Sie waren in der Vergangenheit Gegenstand von Interventionen des SECO und demnach nicht unumstritten. Im vorliegenden Fall spielte die Frage, ob die Kreditauflösungsgebühr üblich ist, im Übrigen keine Rolle, da eine Gebührenvereinbarung vorlag und es darum ging, deren Gültigkeit zu prüfen. Schliesslich kommen Kreditaufhebungsgebühren in der Praxis in verschiedener Höhe vor, so dass ein bestimmter Betrag, wie z. B. vorliegend 400 CHF, nicht vorbehaltlos als marktüblich bezeichnet werden kann.

Gebühren sind nach Ansicht des Ombudsman Vertragsbestandteil, und die Preisbekanntgabeverordnung regelt die Frage, wie Gebühren zivilrechtlich bindend eingeführt und angepasst werden können, nicht. Zudem scheint eine Regelung, wonach sich Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen jedwelchen zukünftigen Gebührenanpassungen zum vorneherein unterwerfen, ohne die Möglichkeit zu haben, den Vertrag zu den alten Bedingungen aufzulösen, wenn sie mit der Gebührenänderung nicht einverstanden sind, problematisch. Der Ombudsman wird seine Gebührengrundsätze deshalb auch in Zukunft auf Gebührenstreitigkeiten anwenden.

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