Einzahlung auf Säule 3a-Konto: Voraussetzungen für nachträglichen Storno

Category Zahlungsverkehr | Source Jahresbericht 2011/12

Der selbstständig erwerbende Kunde durfte gemäss Gesetz maximal CHF 32’832 auf sein steuerprivilegiertes Vorsorgekonto einzahlen. Er liess im August von einem Konto bei einer anderen Bank CHF 16’332 überweisen und erteilte am 21. Dezember des gleichen Jahres derselben Bank den Auftrag, sein Vorsorgekonto nochmals mit CHF 17’619 zu alimentieren. Die überweisende Bank führte als Zahlungsgrund “Freizügigkeit” auf. Das Geld wurde am 30. Dezember seinem Vorsorgekonto gutgeschrieben. Mitte Januar stornierte jedoch die Bank diese Buchung und stellte dem Kunden ohne weiteren Kommentar einen entsprechend korrigierten Auszug zu. Das Geld schrieb sie seinem Kontokorrentkonto gut. Auf seine telefonische Rückfrage hin wurde ihm erklärt, Freizügigkeitsguthaben dürften nicht dem Vorsorgekonto gutgeschrieben werden. Da es sich jedoch nicht um ein Freizügigkeitsguthaben handelte, erwirkte er von der überweisenden Bank eine schriftliche Bestätigung, wonach sie den Vermerk irrtümlich angebracht hatte. Sie bestätigte ausdrücklich, dass es sich vielmehr um Geld handle, welches auf einem frei verfügbaren Kontokorrentkonto gelegen habe.

Die Bank war trotzdem zu keiner Korrektur bereit. Sie behauptete nun, sie habe den Kunden bereits Anfang Dezember darauf hingewiesen, dass Einzahlungen auf Vorsorgekonti spätestens am 20. Dezember bei der Bank eintreffen müssten, ansonsten eine Verbuchung im “alten” Jahr nicht garantiert werden könne. Die in Frage stehende Zahlung sei erst am 22. Dezember bei der Bank eingetroffen und sofort verbucht worden. Eine Kontrolle habe aber erst im neuen Jahr stattfinden können. Diese habe zudem ergeben, dass mit der zweiten Überweisung der maximal steuerbegünstigte Betrag um CHF 1’119 überschritten worden wäre, so dass gar keine Gutschrift auf dem Vorsorgekonto hätte erfolgen dürfen. Der Kunde war damit nicht einverstanden. Er verlangte von der Bank, dass sie ihm den Steuernachteil ersetze, welchen er dadurch erlitten habe, dass er die CHF 16’500 nicht von seinem Einkommen habe abziehen können.

Der Ombudsman bedeutete der Bank, dass das Argument, die Zahlung sei zu spät bei ihr eingetroffen, nicht stichhaltig sei. Zwar hätten ihr keine Vorwürfe gemacht werden können, wenn der Betrag nicht mehr im “alten” Jahr dem Vorsorgekonto gutgeschrieben worden wäre, hatte sie doch die Kunden vorgängig auf die Problematik hingewiesen. Im vorliegenden Fall wurde das Geld aber erwiesenermassen, trotz des späten Eingangs, noch im “alten” Jahr dem Vorsorgekonto des Kunden gutgeschrieben.

Aber auch das zweite von der Bank vorgebrachte Argument war nicht stichhaltig. Wenn sie tatsächlich der Meinung war, sie könne den Auftrag nicht ausführen, weil dadurch der maximal abzugsberechtigte Betrag auf dem Vorsorgekonto überschritten worden wäre, hätte sie das Geld entweder an die auftraggebende Bank zurücksenden oder mit dieser vor der Gutschrift auf einem Kundenkonto klären müssen, was im konkreten Fall zu tun sei. Die auftraggebende Bank hätte dann mit dem Kunden Rücksprache genommen, dieser hätte seinen Irrtum bemerkt und wohl den Auftrag erteilt, dem Vorsorgekonto nur CHF 16’500 gutzuschreiben. Diese juristisch korrekte Lösung hätte aber u.U. dazu geführt, dass die Buchung nicht mehr im “alten” Jahr hätte vorgenommen werden können, so dass der Steuernachteil möglicherweise auch bei dieser Vorgehensweise eingetreten wäre.

Im vorliegenden Fall hat die Bank das Geld aber noch im “alten” Jahr dem Vorsorgekonto vorbehaltlos gutgeschrieben. Sie konnte deshalb nicht einfach so auf die Buchung zurückkommen. Da sie keinen stichhaltigen Grund nennen konnte, welcher sie zu einem vollständigen Storno und zu einer Gutschrift des gesamten Betrages auf einem normalen Kontokorrentkonto des Kunden berechtigt hätte, argumentierte der Ombudsman, dass selbst unter der Annahme, die Bank dürfe dem Vorsorgekonto maximal den steuerprivilegierten Betrag gutschreiben, sie lediglich berechtigt gewesen wäre, eine Korrekturbuchung im übersteigenden Betrag von CHF 1’119 vorzunehmen. Die Bank hat den Kunden in der Folge für den erlittenen Nachteil entschädigt.

More from this Category